Allgemeine Geschäftsbedingungen (“AGB”) | General Terms and Conditions (“GTaC”)

Allgemeine Geschäftsbedingungen von BlueGreen Immobilien Inh. Roman Jantoß für die Vermittlung von Immobilien

Unsere nachstehenden Geschäftsbedingungen werden zusammen mit der Objektbeschreibung Bestandteil der beiderseitigen Vereinbarungen.
§ 1 Vertraulichkeit und Weitergabeverbot
Sämtliche Informationen einschließlich der Objektnachweise sind ausschließlich für den Empfänger (nachfolgend Auftraggeber genannt) bestimmt. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, die Objektnachweise und -informationen ohne ausdrückliche Zustimmung von BlueGreen Immobilien Inh. Roman Jantoß (nachfolgend Makler genannt), die zuvor schriftlich eingeholt werden muss, an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Auftraggeber gegen diese Verpflichtung und schließt der Dritte oder andere Personen, an die der Dritte seinerseits die Informationen weitergegeben hat, den Hauptvertrag ab, so ist der Auftraggeber verpflichtet, dem Makler den Schaden der entgangenen Provision zu ersetzen.
§ 2 Provisionspflicht
(1) Der Provisionsanspruch entsteht mit Abschluss des durch unseren Nachweis und/oder unsere Vermittlung zustande gekommenen Hauptvertrages. Der Vermittlungsauftrag bedarf der Textform. Mitursächlichkeit ist im Hinblick auf den Vertragsabschluss für das Entstehen des Provisionsanspruchs ausreichend. Als Vertragsabschluss gilt im Falle des Grundstückserwerbs die Beurkundung des Kaufvertrages. Mit Abschluss des Hauptvertrages wird der Provisionsanspruch zudem fällig und ist innerhalb von 10 Werktagen nach Rechnungslegung zu zahlen. Im Fall des Verzuges sind Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu entrichten. Es gelten die gesetzlichen Verzugsfolgen.
(2) Soweit nichts anderes zwischen den Vertragsparteien vereinbart worden ist, beträgt die Provision bei Vermittlung eines Kaufvertrages über Haus- und Grundbesitz und über Eigentumswohnungen 6,0 % des Kaufpreises zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Vermittlung eines Mietvertrages über Wohnraum ist eine Provision in Höhe von zwei Monatskaltmieten, bei Vermittlung eines Mietvertrages über Gewerberäume in Höhe von drei Monatskaltmieten und bei Vermittlung eines Pachtvertrages in Höhe von drei Monatsanteilen der Jahrespacht geschuldet, jeweils zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Der Provisionsanspruch entsteht auch dann, wenn der Hauptvertrag zu Bedingungen geschlossen wird, die von unserem Angebot abweichen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der vertraglich vereinbarte wirtschaftliche Erfolg nur unwesentlich von unserem Angebotsinhalt abweicht. Der Provisionsanspruch entsteht also auch z.B. bei Abschluss eines Kaufvertrages statt eines Mietvertrages, bei Abschluss eines Mietvertrages statt eines Kaufvertrages, bei Bestellung eines Erbbaurechts anstatt Abschlusses eines Kaufvertrages usw.
(4) Der Provisionsanspruch bleibt auch dann bestehen, wenn der vermittelte Hauptvertrag durch den Eintritt einer auflösenden Bedingung erlischt und/oder von den Vertragsparteien nicht ausgeführt wird. Das gleiche gilt, wenn der Vertrag aufgrund eines Rücktrittsvorbehalts des Auftraggebers aufgelöst wird oder aus anderen Gründen rückgängig gemacht wird. Wird der vermittelte Hauptvertrag wirksam angefochten, ist der Auftraggeber uns gegenüber zum Schadensersatz verpflichtet, wenn er ursächlich für den Anfechtungsgrund war.
(5) Auch der Nachweis des Meistbietenden bzw. des Objekts (bei Käuferauftrag) bei der Zwangs- oder freiwilligen Versteigerung begründet den Anspruch auf die volle Provision,  sofern der Meistbietende bzw. der Auftraggeber (bei Käuferauftrag) den Zuschlag erhält.
§ 3 Provisionspflicht für nachfolgende Verträge
Ein nachfolgender Vertrag liegt vor, wenn unter Erweiterung oder Änderung des ursprünglichen Vertragsinhaltes ein geänderter oder neuer Vertrag zustande kommt. Schließt der  Auftraggeber innerhalb von 12 Monaten nach Abschluss des ursprünglichen Vertrages einen nachfolgenden Vertrag ab, so ist er zur Zahlung einer Differenzprovision verpflichtet,  wenn der Inhalt des nachfolgenden Vertrages ebenfalls Teil des ursprünglichen Auftrages war und von uns ebenfalls angeboten wurde. Die Differenzprovision errechnet sich aus der Differenz zwischen der vereinbarten Provision für den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss des ursprünglichen Vertrages und der vereinbarten Provision für den  Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss des nachfolgenden Vertrages.
§ 4 Vorkenntnis
Ist dem Auftraggeber ein durch uns angebotenes/nachgewiesenes Objekt als verkäuflich, vermiet- oder verpachtbar bekannt, so hat er uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen und auf Verlangen zu belegen. Unterlässt er dies, so gilt bis zum Beweis des Gegenteils der Nachweis als ursächlich für den Hauptvertrag. Fordert er den Makler auf, bei einem bereits bekannten Objekt vermittelnd tätig zu werden und schließt er über eben dieses Objekt einen Mietvertrag ab, steht dem Makler ein Schadensersatzanspruch in Höhe der Maklerprovision gegen den Auftraggeber zu.
§ 5 Haftung
(1) Die objektbezogenen Angaben basieren auf Informationen des Verkäufers/Vermieters bzw. von einem vom Verkäufer/Vermieter beauftragten Dritten. Wir geben diese Informationen nur weiter und übernehmen für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben keine Haftung. Es ist Sache des Auftraggebers, diese Angaben auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen.
(2) Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges und vorsätzliches Verhalten begrenzt, sofern die Pflichtverletzung nicht zu einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Auftraggebers führt.
§ 6 Vertragsschluss und Vertragsverhandlung
(1) Der Auftraggeber hat unverzüglich zur Kenntnis zu geben, wann und zu welchen Bedingungen er einen Vertrag über das von uns nachgewiesene Objekt abschließt.
(2) Der Makler hat Anspruch auf Anwesenheit bei Vertragsschluss.
(3) Der Makler hat ebenfalls einen Anspruch auf Erteilung einer Abschrift des Hauptvertrages und der getroffenen Nebenvereinbarungen.
§ 7 Unverbindlichkeit der Angebote
Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bzw. Vermietung und Verpachtung bleiben dem Verkäufer ausdrücklich vorbehalten, es sei denn, dass hierfür eine gesonderte Vereinbarung getroffen wird.
§ 8 Doppeltätigkeit
Der Makler ist berechtigt, auch für den anderen Vertragspartner provisionspflichtig tätig zu werden.
§ 9 Gerichtsstand
Im Verkehr mit Kaufleuten ist Berlin als Gerichtsstand vereinbart.
§ 10 Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt bleiben. Dies gilt insbesondere, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil hingegen wirksam ist. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien entspricht und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.